Deutsch-Nordische Juristenvereinigung e.V.

Frühjahrstagung 2002

31.5. - 2.6.2002

in Tallinn (Estland)


Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel in Holland

 


DIE VOLLSTRECKUNG AUSLÄNDISCHER URTEILE IN HOLLAND

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SIP VAN DIJK, ADVOCAAT (NL)



Grundsatz:


Vertrag mit Heimatstaat des ausländischen Urteils (oder EU-Verordnung) notwendig, anderenfalls keine Vollstreckung.



Falls keinen Vertrag:


  • neuer Prozess in Holland zur Erwirkung eines Titels

  • ausländisches Urteil wird anerkannt falls

  • ausländischer Richter nach international akzeptierten Grundlagen zuständig war

  • ausländisches Urteil nach ordentlichem Prozess zustandegekommen

  • ausländisches Urteil nicht streitig mit der öffentlichen Ordnung (public order)

  • Praxis für Urteile aus Staaten mit westlichem Recht oder Common Law: meistenfalls unproblematisch



Verträge:


  • EuGVÜ (Brüsseler Übereinkommen) für Urteile vor 1. März 2002 aus EU-Staaten, sowie jetzt noch für Urteile aus Dänemark

  • Lugano-Übereinkommen für Urteile aus Norwegen, Island, der Schweiz und Polen, auch für Urteile nach 1. März 2002


  • Verträge mit Deutschland, Italien, Österreich und Grossbrittanien

  • kaum von Bedeutung wegen EuGVÜ und EuGVO



Verordnung:


  • EuGVO vom 22.12.2000: für Urteile ab 1. März 2002 aus EU (Ausnahme: Dänemark)






Handhabung in Holland:


Vollstreckungsklausel EuGvÜ und Lugano-Abkommen:


  • Antrag Rechtbank (Landgericht)

  • Anwalt notwendig (nicht falls Forderung < EUR 5.000)

  • Antrag in holländischen Sprache

  • Urteil und weitere Unterlagen: auch Deutsch / Englisch möglich

  • einfacher und kurzer Prozess, meistens kürzer als 1 Monat

  • ex parte



Sicherungsmassnahmen:


  • nach Erteilung der Vollstreckungsklausel: Massregeln zur Sicherung (§ 39)

  • vorher schon möglich: separater Antrag auf vorläufigen Pfändung gem. holländischen Rechtes, ex parte, sehr schnelles Verfahren (einige Tage), Überraschung des Schuldners



Rechtsbehelf / Kassation:


  • Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsklausel (§ 36): Rechtbank (Landgericht), andere Kammer

  • normaler Prozess, Anwalt notwendig, kann lange dauern, 1 Jahr nicht unüblich

  • während Prozess keine Vollstreckung, nur vorläufige Massnahmen

  • Rechtsbehelf findet in der Praxis nur selten statt


  • gegen Entscheidung Rechtsbehelf: nur Kassationsbeschwerden bei der 'Hoge Raad' (Supreme Court)

  • Anwalt Den Haag (in der Praxis: Kassations-Spezialist)

  • nur Rechtsfragen

  • findet sehr selten statt



Vollstreckungsklausel EuGVO:


  • erst seit 1. März 2002 für neue Urteile, kaum oder noch keine Praxiserfahrung

  • gleiches Verfahren wie EuGvÜ und Lugano

  • es werden mehr Rechtsbehelf-Verfahren als unter EuGVÜ und Lugano erwartet: summarischer Prüfung des ausländischen Titels als unter EuGVÜ und Lugano (Zustellung für Vollstreckungsklausel nicht überprüft)



 


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