Deutsch-Nordische Juristenvereinigung e.V.

Frühjahrstagung 2002

31.5. - 2.6.2002

in Tallinn (Estland)


Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel in Deutschland

 

Anerkennung und Vollstreckung von EU-ausländischen und norwegischen

Urteilen in Zivil- und Handelssachen in Deutschland

von Rechtsanwalt Johann F. C. Lund


Da nur wenig Zeit zur Verfügung steht, werde ich mein Referat beschränken auf die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen aus Mitgliedsstaaten der EU und aus Norwegen. Ich werde ferner nur etwas sagen über die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, da diese sicherlich für die meisten von uns die größte praktische Relevanz haben.


  1. Rechtsgrundlagen


Für die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus den Mitgliedsstaaten der EU sind seit dem 01.03.2002 auch in Deutschland die §§ 33 ff. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen maßgeblich. Im Verhältnis zu Dänemark gilt das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 (Brüsseler Übereinkommen) fort. Die Anerkennung und Vollstreckung norwegischer Urteil richtet sich nach dem Überkommen vom 16.09.1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) und nach dem Vertrag vom 13.06.1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen. Letzterer hat aber nur noch Bedeutung für Entscheidungen, die vor dem 01.03.1995 ergangen sind. Ich werde daher hierauf auch nicht weiter eingehen.


Das Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren richtet sich in allen genannten Fällen nach dem Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG), wobei das Gesetz aber teilweise differenziert je nachdem, ob Rechtsgrundlage die VO (EG) Nr. 44/2001, das Brüsseler Übereinkommen oder das Lugano-Übereinkommen ist.


  1. Verfahren


Das Verfahren beginnt damit, daß bei dem für den Wohnsitz des Schuldners zuständigen Landgericht ein Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gestellt wird. Soweit die VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet, kann der Antrag auch bei dem Landgericht gestellt werden, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Für den Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens bzw. des im wesentlichen inhaltsgleichen Lugano-Übereinkommens gilt dieses nur, wenn der Schuldner im Inland keinen Wohnsitz hat.


Über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entscheidet der Vorsitzende einer Zivilkammer.


Es empfiehlt sich, den Antrag in deutscher Sprache zu stellen. Einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht.


Dem Antrag ist beizufügen eine Ausfertigung der Entscheidung, die mit der Vollstreckungsklausel versehen werden soll. Bei Versäumnisurteilen ist im Geltungsbereich des Brüsseler Übereinkommens und des Lugano-Übereinkommens ferner eine Urkunde oder beglaubigte Abschrift einer Urkunde vorzulegen, aus der sich ergibt, daß das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück, also in der Regel die Klageschrift und die dazugehörige gerichtliche Verfügung, der säumigen Partei zugestellt worden ist.


Nach dem Brüsseler Übereinkommen und dem Lugano-Übereinkommen ist ferner vorzulegen eine Urkunde, aus der sich ergibt, daß die Entscheidung nach dem Recht des Urteilsstaat vollstreckbar und daß sie zugestellt worden ist. Letzteres bereitet bei dänischen Versäumnisurteilen stets Schwierigkeiten, weil nach dänischem Recht die ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift ausreicht und ein dänisches Versäumnisurteil in Dänemark auch ohne Zustellung vollstreckbar ist. Es fällt häufig nicht leicht, dänische Anwaltskollegen von der Erforderlichkeit der Zustellung zu überzeugen. Die dänischen Kollegen haben dann mitunter auch Schwierigkeiten, das dänische Gericht zu veranlassen, die Zustellung noch vorzunehmen. Dadurch geht häufig viel Zeit verloren bis der Antrag vollständig ist und bei Gericht eingereicht werden kann.


Soweit die VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet, ist neben einer Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen eine Bescheinigung des Gerichts, dessen Entscheidung für vollstreckbar erklärt werden soll, die unter anderem enthalten muß eine Erklärung, daß die Entscheidung im Ursprungsmitgliedsstaat vollstreckbar ist und das Datum der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, wenn die Entscheidung in einem Verfahren erging, auf das sich der Beklagte nicht eingelassen hat. Der Nachweis der Zustellung der für vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung ist nicht erforderlich.


Sowohl nach dem Brüsseler Übereinkommen bzw. dem Lugano-Übereinkommen als auch nach der VO (EG) Nr. 44/2001 ist auf Verlangen des Gerichts eine beglaubigte Übersetzung der beizubringenden Urkunden vorzulegen. Es empfiehlt sich daher, dem Antrag auf Klauselerteilung jedenfalls eine beglaubigte Übersetzung des für vollstreckbar zu erklärenden Urteils beizufügen.


Das Landgericht entscheidet über den Antrag auf Klauselerteilung ohne Anhörung des Schuldners und grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung.


Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn


  • die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedsstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde,


  • dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte; nach der VO (EG) Nr. 44/2001 gilt hier die Einschränkung, daß eine im Versäumnisverfahren ergangene Entscheidung, bei der das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist, für vollstreckbar erklärt werden kann, wenn der Beklagte die Möglichkeit hatte, gegen die Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen, dieses aber unterlassen hat.


Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn


  • sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen den selben Parteien in dem Mitgliedsstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist,


  • sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedsstaat oder in einem Drittstaat zwischen den selben Parteien in einem Rechtsstreit wegen des selben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedsstaat erfüllt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird,


  • Vorschriften des Brüsseler Abkommens bzw. des Lugano Abkommens oder Vorschriften der VO (EG) Nr. 44/2001 zur internationalen Zuständigkeit verletzt sind.


Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil zuzulassen, so beschließt das Gericht, daß das Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. In dem Beschluß ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben. Ferner wird ausgesprochen, daß die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein Zeugnis vorlegt, daß die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf. Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen: „Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von .......... (Angabe des Betrages, wegen dessen der Berechtigte vollstrecken darf) abwenden“.


Das bedeutetet, daß vor Rechtskraft der Vollstreckbarerklärungsentscheidung nur eine Sicherungsvollstreckung möglich ist, der Kläger mithin nicht Zahlung an sich verlangen kann, und daß der Schuldner bis zur Rechtskraft der Entscheidung die Möglichkeit hat, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden.


Die Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen.


Anschließend wird dem Schuldner eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses nebst der beglaubigten Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels von Amts wegen zugestellt.


Gegen die Vollstreckbarerklärungsentscheidung kann der Schuldner binnen eines Monats Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht einlegen. Geschieht dieses nicht, kann beim Oberlandesgericht eine Bescheinigung des Inhalts angefordert werden, daß gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel nicht eingelegt worden ist. Gegen Vorlage dieser Bescheinigung erteilt das Landgericht ein Zeugnis des Inhalts, daß die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf. Mit Hilfe dieses Zeugnisses kann die Zwangsvollstreckung dann einschränkungslos betrieben werden.


Die dem Gläubiger durch das Klauselerteilungsverfahren entstandenen Kosten, insbesondere seiner Anwaltskosten, kann er durch das Landgericht festsetzen lassen. Er erhält dann einen sogenannten Kostenfestsetzungsbeschluß, der ausspricht, in welcher Höhe der Vollstreckungsschuldner dem Gläubiger Kosten zu ersetzen hat. Dieser Kostenfestsetzungsbeschluß ist ein Vollstreckungstitel, mit Hilfe dessen die festgesetzten Kosten beigetrieben werden können.


  1. Zwangsvollstreckung


Jetzt noch ein paar Worte zur Zwangsvollstreckung selbst, wobei ich mich auf die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung beschränken werde.


Aus einem auf Zahlung von Geld gerichteten Titel kann die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen und in das unbewegliche Vermögen des Schuldners betrieben werden.


  1. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen


Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen beginnt in der Regel damit, daß bei dem für den Wohnsitz des Schuldner bzw. dem Sitz des Schuldners zuständigen Amtsgericht ein Gerichtsvollzieherauftrag erteilt wird. Der Auftrag kann wegen der gesamten Forderung erteilt oder aber – aus Kostengründen – auf einen Teilbetrag beschränkt werden. Das Amtsgericht leitet den Auftrag an den örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher weiter, der sich zur Wohnung bzw. dem Geschäftslokal des Schuldners begibt und diesen auffordert, Zahlung zu leisten.


Zahlt der Schuldner nicht, durchsucht der Gerichtsvollzieher die Wohnräume bzw. Geschäftsraume des Schuldners. Findet der Gerichtsvollzieher pfändbare Habe vor – Dinge, die der Schuldner und seine Familie zum täglichen Leben bzw. zur Berufsausübung benötigen, sind nicht pfändbar – werden diese vom Gerichtsvollzieher mitgenommen oder mit einem Pfandsiegel versehen und anschließend versteigert. Der Versteigerungserlös wird nach Abzug der Kosten an den Gläubiger ausgekehrt.


Trifft der Gerichtsvollzieher den Schuldner mehrfach nicht an, kann beim zuständigen Amtsgericht eine Gestattung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen erwirkt werden. Widerspricht der Schuldner der Durchsuchung, kann eine gerichtliche Durchsuchungsanordnung erwirkt werden, die dem Gerichtsvollzieher gestattet, auch bei der Durchsuchung der Wohnung des Schuldners Gewalt anzuwenden.


Ist die Durchsuchung der Wohnung oder des Geschäftslokals des Schuldners erfolglos geblieben, kann ein Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zum Zwecke der Vermögensoffenbarung gestellt werden. Der Schuldner hat dann dem Gerichtsvollzieher gegenüber sein gesamtes Vermögen zu offenbaren. Hierüber wird ein schriftliches Protokoll angefertigt, dessen Richtigkeit der Schuldner an Eides Statt zu versichern hat. Eine Kopie des Vermögensverzeichnisses wird dem Gläubiger übersandt. Dieser kann dann anhand des Vermögensverzeichnisses prüfen, ob sich daraus noch weitere Vollstreckungsmöglichkeiten ergeben.


Neben der Pfändung beweglicher Gegenstände ist auch die Möglichkeit gegeben, in Forderungen des Schuldners zu vollstrecken. Hier bietet sich insbesondere eine Pfändung des Arbeitseinkommens des Schuldners an oder eine Pfändung seiner Bankkonten an. Dieses geschieht dergestalt, daß bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht, d. h. bei dem für den Wohnsitz des Schuldners bzw. dessen Sitz zuständigen Amtsgericht, ein Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gestellt wird. Die im Antrag angegebene Forderung wird dann durch Beschluß des Gerichts gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. Dieser Beschluß wird dem Vollstreckungsschuldner, dem Drittschuldner und dem Gläubiger zugestellt. Nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist der Drittschuldner verpflichtet, dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber zu erklären, ob er die gepfändete Forderung als berechtigt anerkennt und ob die Forderung bereits von anderen Gläubiger gepfändet oder an Dritte abgetreten ist. Soweit die Forderung berechtigt und nicht anderweitig abgetreten oder gepfändet ist, ist der Drittschuldner dann verpflichtet, Zahlung an den Vollstreckungsgläubiger zu leisten.


Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gibt es jedoch Freigrenzen, unterhalb derer dem Schuldner sein Arbeitseinkommen zu belassen ist. Die Höhe dieser Freigrenzen richtet sich danach, wie vielen Personen der Schuldner gegenüber unterhaltspflichtig ist.


  1. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen


Neben der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen kann auch in das unbewegliche Vermögen des Schuldners, d. h. in dessen Grundstücke, vollstreckt werden. Dieses erfolgt dergestalt, daß bei dem für die Belegenheit des Grundstücks zuständigen Amtsgericht ein Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung, der Zwangsverwaltung oder auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek gestellt wird. Diese Vollstreckungsmöglichkeiten spielen aber für die Zwangsvollstreckung aus Urteilen eine untergeordnete Rolle, weil Grundstücke in der Regel mit Grundpfandrechten belastet sind, die der persönlichen Forderung aus dem zu vollstreckenden Urteil vorgehen.

 


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