Deutsch-Nordische Juristenvereinigung e.V.

 

 

Der Internationale Seegerichtshof

Vortrag, gehalten auf der
Herbsttagung der Deutsch-Nordischen Juristenvereinigung e.V.
am 24 September in Reykjavík

von Rechtsanwalt Dr. Sven I. Oksaar

 

 

I. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen

 

Am 16. November 1994 ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ) in Kraft getreten, ergänzt um ein Durchführungsübereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Anwendung der darin enthaltenen Tiefseebergbauregelungen. Rechtzeitig zum Inkrafttreten ist Deutschland als erster EU-Mitgliedsstaat dem SRÜ-Vertragssystem am 14. Oktober 1994 beigetreten. Derzeit sind 127 Staaten Vertragsparteien des SRÜ; Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Durchführungsübereinkommen haben bisher 91 Staaten, darunter auch Deutschland, hinterlegt. Am 04. Dezember 1995 wurde ein weiteres SRÜ-Implementierungsabkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weitwandernder und grenzüberschreitender Fischarten vom VN-Generalsekretär zur Zeichnung aufgelegt (Deutschland hat am 28. August 1996 gezeichnet).

 

Die Verhandlungsgeschichte des SRÜ-Vertragssystems umfaßt mehr als 25 Jahre. Erster Anstoß war 1967 die Rede des damaligen maltesischen VN-Delegierten Pardo, in der die Erklärung des Meeresbodens zum "gemeinsamen Erbe der Menschheit" gefordert wurde. Der daraufhin von der VN-Generalversammlung eingesetzte Meeresbodenausschuß führte zur III. VN-Seerechtskonferenz, die ab 1973 tagte und 1982 mit der Verabschiedung des SRÜ abgeschlossen wurde. Von Anfang an stand jedoch dessen Tiefseebergbauteil (Teil XI) in der Kritik der westlichen Industriestaaten. Sie kritisierten insbesondere die unzureichende Berücksichtigung ihrer Interessen bei den Entscheindungsverfahren der einzurichtenden Internationalen Meeresbodenbehörde sowie bei den - wenig marktwirtschaftlichen - Regelungen zu Abgabenlasten, Bergbaubeschränkungen und Technologietransfer. Die zur Umsetzung der SRÜ-Bestimmungen eingesetzte seerechtliche Vorbereitungskommission (PepCom) konnte die Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsstaaten zur Frage der künftigen Ausgestaltung des Tiefseebergbauregimes nicht ausräumen. Der parallel hierzu seit 1990 begonnene informelle Konsultationsprozess unter der Leitung des VN-Generalsekretärs führte schließlich zu einer konsensfähige, die westlichen Interessen weitgehend berücksichtigenden Modifikation des Teils XI SRÜ in Form des Durchführungsübereinkommens vom 28. Juli 1994 (durch eine vertragsrechtlich komplizierte Verkoppelung sind künftige Vertragsstaaten verpflichtet, SRÜ und Durchführungsübereinkommen gleichzeitig als "Paket" in Kraft zu setzen). Damit wurde der Weg frei für eine universelle Akzeptanz des SRÜ-Vertragssystems.

 

Das SRÜ - bestehend aus 17 Teilen und 9 Anlagen mit insgesamt 436 Artikeln - gilt als bislang umfangreichster und bedeutsamster im VN-Rahmen entwickelter multilateraler Vertrag der Völkerrechtsgeschichte. Es ersetzt die vier Genfer Seerechtskonventionen aus dem Jahr 1958 und regelt nahezu alle Bereiche des Seevölkerrechts (Abgrenzung der verschiedenen Meereszonen wie Küstenmeer, Anschlußzone, Meerengen, Archipelgewässer, Ausschließliche Wirtschaftszone, Festlandsockel, Hohe See; Nutzung dieser Gebiete durch Schiffahrt, Überflug, Kabelverlegung, Fischerei und Forschung; Schutz der Meeresumwelt, Meeresbodenregime zur Regulierung des Tiefseebergbaus; eigenes Streitbeilegungssystem). Rechtstechnisch handelt es sich dabei um eine Mischung aus Kodifizierung bestehenden Rechts und fortschreitender Entwicklung neuer Völkerrechtsnormen (z.B. im Bereich des Meeresumweltschutzes).

 

Das SRÜ-Vertragssystem setzt drei neue internationale Institutionen ein: Die Internationale Meeresbodenbehörde mit Sitz in Jamaika (bestehend aus Versammlung, Rat, Sekretariat, Rechts- und Fachkommission, Finanzausschuß sowie ein an der wirtschaftlichen Ausbeutung des Meeresbodens beteiligtes "Behördenunternehmen"), die Festlandsockelgrenzkommission mit Sitz in New York sowie der Internationale Seegerichtshof in Hamburg. Damit hat erstmals eine bedeutende Rechtsinstitution aus dem weiteren VN-Bereich ihren Sitz auf deutschem Boden. Mit dem rechtzeitigen Beitritt zum SRÜ-Vertragssystem hatte Deutschland die erforderlichen Voraussetzungen für die Einsetzung des Seegerichtshofes erfüllt (bei der Entscheidung über die Sitzfrage hatte die III. VN-Seerechtskonferenz den Vorbehalt gemacht, daß Sitzstaaten zum Zeitpunkt des SRÜ-Inkrafttretens auch Vertragsstaaten sein müssen).

 

 

II. Der Internationale Seegerichtshof

 

Der Internationale Seegerichtshof ist eine unabhängige internationale Organisation, welche gemäß des SRÜ geschaffen wurde.

 

Die Aufgaben und Kompetenzen des Seegerichtshofes lassen sich fast einfach definieren. Professor Wolfrum, der deutsche Vizepräsident des Seegerichtshofes, sieht in der Errichtung dieser Institution, die Streitfragen aus der Meeresnutzung und -forschung sowie des Tiefseebergbaus entscheiden soll, einen "Quantensprung der Justiz in der Ausbildung einer internationalen Streitbeilegungskultur". Es ist der erste, weltweit zuständige, spezialisierte Gerichtshof, und zudem auch der erste internationale Gerichtshof, an dem auch Privatpersonen als Kläger zugelassen sind. Die Urteile dieser Instanz werden unmittelbar verbindlich sein.

 

Bislang wurden Streitfälle aus der Seefahrt und der Hochseefischerei vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt - etwa zehn Fälle im Jahr. Man erhofft für den Seegerichtshof einen deutlich höheren Eingang an Klagen, darunter nicht wenige, die Eilentscheidungen erfordern.

 

Das SRÜ gibt dem Seegerichtshof die Zuständigkeit zur Schlichtung einer Vielzahl internationaler Streitigkeiten. Zu den Streitigkeiten zwischen Staaten, die an den Seegerichtshof herangetragen werden können, gehören unter anderem Abgrenzungen von Meereszonen, Fischerei, Navigation und Meeresverschmutzung. Der Seegerichtshof ist des weiteren zwingend zuständig für die sofortige Freilassung von Schiffen und ihrer Besatzung nach Hinterlegung einer Kaution. Der Seegerichtshof ist auch zuständig für die Lösung von Streitigkeiten zwischen Staaten, der Internationalen Meeresbodenbehörde, Unternehmen und Privatpersonen, die von der Ausbeutung der Ressourcen des Meeresbodens herrühren. Die Internationale Meeresbodenbehörde kann beratende Gutachten bei der Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten des Seegerichtshofes einholen. Das Spektrum der Fälle, mit denen das Gericht sich wird befassen müssen, reicht somit von Klagen zum Fang und Erhalt von Fischbeständen, die durch Hoheitsgewässer mehrerer Länder ziehen, über Streitfragen zum Einsatz von Forschungsschiffen im Küstennahbereich fremder Länder bis zu Konflikten über die Abgrenzung nationaler Gewässer.

 

Ein Beispiel ist der vor einigen Jahren stattgefundene Fischereistreit zwischen Kanada und Spanien: Zwar fischten die Spanier außerhalb der kanadischen Gewässer, doch ging es um die selben Bestände. Die spanischen Fischer benutzten angeblich Netze mit unzulässig engen Maschen, die zum Überfischen führen. Die Kanadier haben darauf völkerrechtswidrig mit einem Gesetz geantwortet, das ihnen die Handhabe gibt, die Fischerei auch auf hoher See zu kontrollieren. Ein Grundproblem des Seerechtssystems ist, daß es noch immer nur geringe Sanktionsmöglichkeiten bietet - es fehlt eben an einer internationalen "Seepolizei".

 

Grundsätzlich gibt es im Seerecht zwei gegenläufige Entwicklungen: Auf der einen Seite wird der Seeverkehr, insbesondere durch die Container-Technologie, immer mehr standardisiert und dadurch juristisch einfacher. Zugleich wird aber die Nutzung der Meere als Wirtschaftsraum, vor allem die Nutzung des Meeresbodens, immer intensiver - mit allen ökologischen Folgen. Das führt zu Konfliktfeldern, die man früher nicht kannte.

 

Das SRÜ ist insofern einzigartig, als es den Mechanismus der Streitbeilegung in dem Abkommen festlegt. Dadurch sind die Vertragsstaaten der Konvention verpflichtet, sich im Falle eines Streites mit einem anderen Vertragsstaat dem Streitbeilegungsverfahren zu unterziehen. Der Seegerichtshof ist der zentrale Ort für die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus dem SRÜ ergeben.

 

Die Stadt Hamburg, mit ihrer reichen seefahrerischen Geschichte als Mitglied des Bundes der Hansestädte, erhielt den Sitz des Seegerichtshofes während der Verhandlungen zum SRÜ. Das vorläufige Gebäude des Seegerichtshofes befindet sich in der Wexstraße im Stadtzentrum Hamburgs. Am 18. Oktober 1996 hat der VN-Generalsekretär den Grundstein für das künftige Gebäude des Seegerichtshofes an der Elbchaussee in Nienstedten gelegt, welches über die Elbe blicken wird. Die neuen Räumlichkeiten sollen kurz vor der Jahrtausendwende fertig werden.

 

Auf der Richterbank sitzen 21 Richter aus aller Welt. Die Richter wurden unter Seerechtsexperten ausgewählt, von denen viele bei den Verhandlungen zum Seereechtsübereinkommen beteiligt waren. Sie wurden am 01. August 1996 in New York von den Vertragsstaaten gewählt, die an diesem Tag Partei des Seerechtsübereinkommens waren. Vertreter von 100 Staaten haben an dieser Wahl teilgenommen. Die Namen der Richter sind nachstehend ihrer Rangordnung entsprechend aufgeführt:

 

Präsident:

Thomas A. Mensah Ghana

 

Vizepräsident:

Rüdiger Wolfrum Deutschland

 

 

Richter:

Lihai Zhao China

Hugo Caminos Argentinien

Vicente Marotta Rangel Brasilien

AlexanderYankov Bulgarien

Soji Yamamoto Japan

Anatoly Lazarevich Kolodkin Russische Föderation

Choon-Ho Park Republik Korea

Paul Bamela Engo Kamerun

L. Dolliver M. Nelson Grenada

P. Chandrasekhara Rao Indien

Joseph Akl Libanon

David Anderson Vereinigtes Königreich

Großbritannien und Nordirland

Budislav Vukas Kroatien

Joseph Sinde Warioba Tansania

Edward Arthur Laing Belize

Tullio Treves Italien

Mohamed Mouldi Marsit Tunesien

Gudmundur Eiriksson Island

Tafsir Malick Ndiaye Senegal

 

Gerichtssprachen sind Englisch und Französisch.

 

 

II.1. Die Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten

 

Die Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten ist ein eigenständiger juristischer Körper innerhalb der Struktur des Seegerichtshofes. Sie wurde gemäß Teil XI Abschnitt 5 des SRÜ und Artikel 14 des Statutes des Seegerichtshofes errichtet. Die Kammer genießt einen Sonderstatus im Rahmen des SRÜ und des Statutes und hat ihre eigene Zuständigkeit. Sie beschäftigt sich mit Streitigkeiten, die sich aus der Erforschung und Ausbeutung der Ressourcen des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds ergeben, die nach Maßgabe des SRÜ jenseits nationaler Hoheitsbefugnisse fallen. In dem SRÜ sind die Ressourcen dieser Gebiete als "gemeinsames Erbe der Menschheit" festgelegt. Wie der Seegerichtshof selbst, ist die Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten für zwischenstaatliche Streitigkeiten zuständig. Desweiteren kann sie Streitigkeiten zwischen Staaten, der Internationalen Meeresbodenbehörde, Unternehmen oder Privatpersonen schlichten. Eine weitere einzigartige Eigenschaft der Kammer besteht in der Zuständigkeit, auf Antrag des Rates oder der Versammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde Gutachten zu erstellen.

 

Die Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten besteht aus elf Richtern, die auf drei Jahre in ihr Amt gewählt werden und wiederwählbar sind. Die Richter der Kammer sind aus der Mitte der Mitglieder des Seegerichtshofes ausgewählt worden. Wie das SRÜ es verlangt, wurden die Sitze der Kammer so verteilt, daß eine Vertretung der hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt und eine gerechte geographische Verteilung gewährleistet ist.

 

 

 

II.2. Sonderkammern

 

Artikel 15 des Statutes sieht die Einrichtung von Sonderkammern vor. Nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung hat der Seegerichtshof zwei ständige Sonderkammern errichtet: die Kammer für Fischereiangelegenheiten und die Kammer für Meeresumwelt. Diese Kammern wurden eingerichtet, um eine prompte und effiziente Erledigung der Fälle durch Konzentration des Fachwissens der Mitglieder des Seegerichtshofes sicherzustellen. Die Mitglieder der Kammern wurden aufgrund ihres speziellen Fachwissens, ihrer Sachkenntnis und ihrer Erfahrungen auf dem jeweiligen Gebiet ausgewählt. Jede der ständigen Sonderkammern setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen.

 

Die Einrichtung dieser ständigen Sonderkammern bietet den Staaten die Möglichkeit einer schnellen Beilegung ihrer Streitigkeiten. Sie schließt jedoch nicht aus, daß die Streitparteien ihren Fall vor dem ganzen Seegerichtshof verhandeln lassen, wenn sie dies bevorzugen.

 

 

II.2.1. Die Kammer für Fischereiangelegenheiten

 

Vor der Kammer für Fischereiangelegenheiten können auf Wunsch der Streitparteien sämtliche Streitigkeiten, die im Bereich der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen liegen, verhandelt werden.

 

 

II.2.2. Die Kammer für Meeresumwelt

 

Die Kammer für Meeresumwelt ist eingerichtet worden, um Streitigkeiten beizulegen, die den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt betreffen.

 

 

II.3. Die Kammer für abgekürzte Verfahren

 

Der Seegerichtshof hat auch eine Kammer für abgekürzte Verfahren gebildet. Die Kammer kann alle Fälle behandeln, die an den ganzen Seegerichtshof gerichtet sind. Sie ist in ihrer Art einzigartig, in dem sie sich auf verkürztem Wege mit Fällen befassen kann. Die Kammer kann einen Fall auf Antrag der streitbeteiligten Staaten verhandeln und entscheiden.

 

 

II.4. Ad-hoc-Kammern

 

Auf Antrag der Streitparteien kann der Seegerichtshof eine Ad-hoc-Kammer bilden, die sich mit einem speziellen Fall befaßt. In diesem Fall wird der Präsident des Seegerichtshofes mit den Streitparteien beraten, wie viele und welche Mitglieder des Seegerichtshofes die Ad-hoc-Kammer bilden und den Fall verhandeln. Das Verfahren der Wahl einer Ad-hoc-Kammer wird den Streitparteien jegliches Ermessen geben, sich an eine Kammer ihrer Wahl zu wenden.

 

 

 

III. M/S "Saiga" - die ersten beiden Fälle des Seegerichtshofes

 

Am 28. Oktober 1997 wurde das unter der Flagge von St. Vincent und den Grenadinen fahrende Tanklastschiff M/S "Saiga", welches unter Charter eines in Genf ansässigen Ölhandelsunternehmens lief und vor der Küste von Guinea drei unter der Flagge von Griechenland beziehungsweise Italien fahrende Fischereifahrzeuge mit Gasöl versorgt hatte, von guineischen Patroullienbooten aufgebracht und festgehalten. Dabei wurden zwei Besatzungsmitglieder schwer verletzt.

 

Am 13. November 1997 reichten St. Vincent und die Grenadinen einen Antrag auf sofortige Freigabe des Schiffes und der Besatzung beim Kanzler des Seegerichtshofes ein. Acht Tage später traf der Seegerichtshof zusammen, um den Fall zu verhandeln. Am 27. und 28. November 1997 wurde die mündliche Verhandlung fortgesetzt.

 

Am 04. Dezember 1997, sechs Tage nach Schluß der mündlichen Verhandlung und genau drei Wochen nach Einleitung des Verfahrens, verkündete der Seegerichtshof das Urteil im M/S "Saiga"-Fall. Der Seegerichtshof ordnete mit einer Mehrheit von zwöf zu neun Stimmen seiner Richter die sofortige Freigabe des Schiffes nach Hinterlegung einer Sicherheit von 400.000 US-Dollar durch St. Vincent und die Grenadinen zusätzlich zu der Schiffsladung Gasöl im Wert von einer Million US-Dollar an, die von den guineischen Behörden von Bord gelöscht worden war.

 

Am 10. Dezember 1997 hat die Credit Suisse auf Antrag von St. Vincent und den Grenadinen bei dem Prozeßvertreter Guineas eine Bankbürgschaft in Höhe von 400.000 US-Dollar hinterlegt.

 

Ebenfalls am 10. Dezember 1997 wurde gegen den Kapitän der M/S "Saiga" ein Strafverfahren vor einem guineischen Gericht eingeleitet, in dem gleichzeitig St. Vincent und die Grenadinen zivilrechtlich belangt wurden.

 

Am 13. Dezember 1997 hat der Prozeßvertreter Guineas Änderungen der Bedingungen der Bankbürgschaft gefordert, die St. Vincent und die Grenadinen für "unzumutbar und entweder irrelevant oder nicht akzeptabel" hielten.

 

Am 17. Dezember 1997 hat ein guineisches Gericht den Kapitän der M/S "Saiga" zu einer Geldstrafe von rund 15 Millionen US-Dollar und zu einer Haftstrafe von einem halben Jahr auf Bewährung verurteilt, die Beschlagnahme der M/S "Saiga" angeordnet und St. Vincent und die Grenadinen dafür zivilrechtlich haftbar gemacht.

 

Am 22. Dezember 1997 hat die Regierung von St. Vincent und den Grenadinen Guinea darüber unterrichtet, daß sie den Rechtsstreit bezüglich der M/S "Saiga" einem Schiedsverfahren gemäß Anlage VII des SRÜ unterwerfen werde.

 

Angesichts der Verzögerung, ein Schiedsgericht einzurichten, hat die Regierung von St. Vincent und den Grenadinen am 13. Januar 1998 einen Antrag auf Anordnung von vorläufigen Maßnahmen beim Kanzler des Seegerichtshofes eingereicht. Der Antrag zielte auf eine gerichtliche Verfügung gegenüber Guinea, nicht die Freiheit der Schiffahrt und damit zusammenhängenden Rechten von St. Vincent und den Grenadinen zu beeinträchtigen. Der Antrag verlangte darüberhinaus, daß Guinea sich unverzüglich dem am 04. Dezember 1997 ergangenen Urteil des Seegerichtshofes beugt.

 

Am 20. Februar 1998 ging bei dem Seegerichtshof eine Übereinkunft zwischen Guinea und St. Vincent und den Grenadinen ein, nach der der Seegerichtshof angerufen ist, neben dem Antrag auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen auch die Hauptsache im Verfahren bezüglich der M/S "Saiga" zu entscheiden. Die Übereinkunft zwischen den Parteien sieht vor, daß das schriftliche und mündliche Verfahren vor dem Seegerichtshof in einer einzigen Phase durchgeführt werden soll, die alle Aspekte der Hauptsache einschließlich des Schaden- und Kostenersatzes und des guineischen Einwandes hinsichtlich der Zuständigkeit des Seegerichtshofs umfaßt.

 

Während das Hauptsacheverfahren von dem Seegerichtshof im April 1999 behandelt werden wird, traf der Seegerichtshof, nachdem Guinea die M/S "Saiga" zwischenzeitlich freigegeben hatte, am 11. März 1998 in dem auf vorläufige Maßnahmen gerichteten Verfahren die Entscheidung, daß Guinea sich jeglicher Maßnahmen im Hinblick auf die M/S "Saiga", ihres Kapitäns, ihrer Besatzung, ihres Reeders und ihres Charterers enthalten sollte und daß St. Vincent und die Grenadinen und Guinea bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Wege gegenseitigen Einvernehmens sicherstellen sollten, daß die Behörden der beiden Staaten und die die Flagge der beiden Staaten führenden Fahrzeuge keine Schritte unternehmen, die die dem Seegerichtshof unterbreitete Streitigkeit weiter verschärfen oder erweitern könnten.

 

 

III.1. Verfahrensart

 

Das SRÜ, zu dem St. Vincent und die Grenadinen und Guinea Vertragsstaaten sind, verlangt eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Übereinkommens. Zu diesem Zweck können die Parteien zwischen dem Internationalen Seegerichtshof, dem Internationalen Gerichtshof sowie Schiedsverfahren wählen. Die Wahl kann durch Erklärung bei Unterzeichnung, Ratifizierung und Beitritt zum Übereinkommen oder zu jedem späteren Zeitpunkt, in bestimmten Fällen sogar auf Ad-hoc-Basis, erfolgen.

 

Vorausgesetzt, daß beide Parteien durch Erklärung oder besondere Übereinkunft dem selben Streitbeilegungsverfahren zugestimmt haben, kann eine Streitigkeit dem entsprechenden Verfahren unterworfen werden. Weder St. Vincent und die Grenadinen noch Guinea haben eine derartige Erklärung oder Übereinkunft eingereicht. Fehlt ein Übereinstimmen bezüglich der Verfahrensart, kann eine Streitigkeit nur dem Schiedsverfahren nach Anlage VII des SRÜ unterbreitet werden. Die Streitparteien können sich jedoch dann immer noch auf die Zuständigkeit eines bereits existierenden Gerichtshofs, d.h. dem Internationalen Seegerichtshof oder dem Internationalen Gerichtshof, einigen.

 

 

III.2. Vorläufige Maßnahmen

 

Artikel 290 des SRÜ sieht vor, daß ein Gerichtshof oder Gericht vorläufige Maßnahmen anordnen kann, wenn er oder es die Maßnahmen unter den gegebenen Umständen für erforderlich hält, um bis zur endgültigen Entscheidung die Rechte jeder Streitpartei zu sichern oder um schwere Schäden für die Meeresumwelt zu verhindern.

 

Angesichts möglicher Verzögerungen bei der Bildung eines Schiedsgerichts ermöglicht Artikel 290 des SRÜ, daß der Seegerichtshof bis zur Bildung des Schiedsgerichts vorläufige Maßnahmen anordnen kann, wenn er der Auffassung ist, daß das zu bildende Gericht prima facie zuständig ist und die Dringlichkeit des Falles die Anordnung erfordert.

 

 

III.3. Streitgegenstand

 

Die Streitparteien haben wichtige Fragen aufgeworfen, die eine Vielzahl von Streitpunkten betreffen, die mit Aktivitäten in der 200 Seemeilen breiten ausschließlichen Wirtschaftzone, die ein Küstenstaat proklamieren kann, zusammenhängen. Diese Punkte beinhalten:

 

Freiheit der Schiffahrt/Bebunkern von Schiffen auf See - Der Streit resultiert aus der Beschlagnahme und dem anschließenden fortgesetzten Festhalten eines Öltankers, das Fischereifahrzeuge mit Treibstoff vor der Küste Guineas versorgt hat. Guinea hat den Kapitän des Tankers, der M/S "Saiga", wegen dieser Aktivitäten, die behauptetermaßen Verstöße gegen guineische Zollgesetze darstellen, strafrechtlich verfolgt. St. Vincent und die Grenadinen behaupten, daß das Bebunkern von Schiffen unter die Ausübung der Freiheit der Schiffahrt in der ausschließenden Wirtschaftszone fällt. Demgegenüber erwidert Guinea, daß diese Freiheit nicht auf das Bebunkern von Fischereifahrzeugen anwendbar ist. Streitig ist demnach, ob die Versorgung von Fischereifahrzeugen mit Treibstoff in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Küstenstaates von der Freiheit der Schiffahrt ausländischer Schiffe umfaßt wird beziehungsweise bis zu welchem Grad ein Küstenstaat das Bebunkern von Schiffen in seiner ausschließenden Wirtschaftszone regulieren bzw. kontrollieren darf.

 

Durchsetzung von Zollvorschriften - St. Vincent und die Grenadinen tragen vor, daß die M/S "Saiga" während des Bebunkers von Fischereifahrzeugen niemals in Küstengewässer Guineas eingedrungen sei. Streitig ist in diesem Zusammenhang, ob ein Küstenstaat das Recht hat, seine Zollvorschriften in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone durchzusetzen.

 

Anschlußzone - In der Anschlußzone kann ein Küstenstaat die erforderliche Kontrolle ausüben, um Verstöße gegen seine Zoll- und sonstigen Finanzgesetze, Einreise- oder Gesundheitsgesetze und diesbezüglichen sonstigen Vorschriften in seinem Hoheitsgebiet oder in seinem Küstenmeer zu ahnden. Ein Staat kann eine bis zu 24 Seemeilen breite Anschlußzone proklamieren. Guinea behauptet, daß das Bebunkern innerhalb seiner Anschlußzone stattfand. St. Vincent und die Grenadinen sind der Auffassung, daß es keinen Beweis gebe, daß Guinea je eine Anschlußzone deklariert habe. Guinea hält dem entgegen, daß es eine Anschlußzone gemäß Artikel 13 seines Seegesetzes gegründet habe.

 

Recht der Nacheile - Die Beschlagnahme der M/S " Saiga" fand an einem Punkt außerhalb der guineischen ausschließlichen Wirtschaftszone statt. Guinea behauptet, daß die Beschlagnahme im Anschluß an eine Verfolgungsjagd stattgefunden habe, die in Ausübung des Rechts der Nacheile erfolgt sei. St. Vincent und die Grenadinen erwidern, daß es keine Verfolgungsjagd gegeben habe und daß die Argumente, die Guinea vorgebracht hat, um das Vorliegen der Voraussetzungen für das Recht der Nacheile und folglich für eine Rechtfertigung der Beschlagnahme zu beweisen, nicht haltbar seien - noch nicht einmal dem ersten Anschein nach. Die Frage taucht demnach auf, ob die Voraussetzungen für das Recht der Nacheile gemäß Artikel 111 des SRÜ gegeben sind.

 

Andere Streitpunkte der Parteien beinhalten wie folgt:

 

Resolution des VN-Sicherheitsrates Nr. 1132 - Guinea beruft sich auf die Resolution des VN-Sicherheitsrates Nr. 1132 vom 08. Oktober 1997, wonach Guinea das Recht und die Pflicht gehabt habe, die M/S "Saiga" aus den Gewässern von Sierra Leone zurück in guineische Gewässer zu bringen. Diese Resolution appelliert an alle Staaten, den Verkauf oder die Verteilung von Petroleum oder Petroleumprodukten an Sierra Leone zu verhindern.

 

Seeräuberei - St. Vincent und die Grenadinen sind der Auffassung, daß die von Guinea unternommene Handlung gegen die M/S "Saiga" und ähnliche Handlungen gegen andere Schiffe ein bestimmtes Muster aufzeigten und als Seeräuberei bezeichnet werden könnten. Guinea weist dies zurück und behauptet, seine Rechte nach dem SRÜ ausgeübt zu haben.

 

Schaden- und Kostenersatz - St. Vincent und die Grenadinen beantragen im Hauptsacheverfahren Schadenersatz und Ersatz der Verfahrenskosten mit Zinsen. Die Forderung nach Schadenersatz stützt sich auf angebliche Verletzungen ihrer Rechte aus dem SRÜ. St. Vincent und die Grenadinen beantragen darüberhinaus die sofortige Herausgabe des Gegenwertes in US-Dollar des von Guinea gelöschten Treibstoffs (ca. eine Million US-Dollar) sowie die Herausgabe der Bankbürgschaft (400.000 US-Dollar ). Die Bürgschaft war an Guinea gegeben worden, um die sofortige Freigabe der M/S "Saiga" zu erwirken, wie es von dem Seegerichtshof in seinem Urteil vom 04. Dezember 1997 angeordnet worden war. In ihrer Übereinkunft, das Hauptsacheverfahren vor den Seegerichtshof zu bringen, bitten die Parteien den Seegerichtshof, über Schadenersatz und Verfahrenskosten zu entscheiden.

 

Zuständigkeit - Die Vertragsstaaten zu dem SRÜ sind grundsätzlich verpflichtet, sich obligatorischen Streitbeilegungsverfahren mit bindenden Entscheidungen zu unterwerfen. Bestimmte Arten von Fischereistreitigkeiten sind jedoch von dieser obligatorischen Streitbeilegung durch das Übereinkommen befreit. Guinea argumentiert, daß der Streit mit St. Vincent und den Grenadinen in diese Kategorie fällt.

 


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