Deutsch-Nordische Juristenvereinigung e.V.

Schwedisches Erbrecht

(Zusammenfassung des Vortrags, gehalten auf der Frühjahrstagung der Deutsch-Nordischen Juristenvereinigung in Bergen vom 11.-12.5.2001)

Von Prof. Dr. Michael Bogdan
Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Lund, Schweden

 

Die Regeln über gesetzliches und testamentarisches Erbrecht sind im Erbrechtsgesetz (1958:637) zu finden, das 1987 in vielerlei Hinsicht novelliert worden ist. Grundlegend für die gesetzliche Regelung ist die Einteilung der erbenden Verwandten in drei Parentelen. So lange es einen gesetzlichen Erben in der ersten Parentel gibt, fällt die gesamte Erbschaft an diese Parentel. Ist das nicht der Fall, fällt die gesamte Erbschaft der zweiten Parentel zu. Gibt es gesetzliche Erben weder in der ersten noch in der zweiten Parentel, können Erben der dritten Parentel erben.

Die erste Parentel umfaßt die Abkömmlinge des Erblassers, d. h. in erster Linie seine Kinder. Sie erben zu gleichen Teilen ohne Rücksicht darauf, ob sie ehelich oder nichtehelich geboren sind. Adoptivkinder sind den biologischen Abkömmlingen gleichgestellt. Ist ein Kind vorverstorben, treten seine Kinder an seine Stelle und zwar so, daß alle Zweige gleichgroße Anteile erhalten.

Die zweite Parentel umfaßt die Eltern des Erblassers und ihre Abkömmlinge. Leben beide Eltern, erben sie jeweils zur Hälfte. Ist ein Elternteil vorverstorben, treten seine Kinder (die Geschwister des Erblassers) bzw. seine Kindeskinder (die Kinder der Geschwister des Erblassers) oder die Kinder der Kindeskinder (die Enkelkinder der Geschwister des Erblassers) an seine Stelle, wobei wieder gilt, daß alle Zweige gleichgroße Anteile erhalten. Hat der vorverstorbene Elternteil keine Abkömmlinge hinterlassen, fällt die gesamte Erbschaft an den überlebenden Elternteil.

Die dritte Parentel, die aktuell wird, wenn weder Abkömmlinge, Eltern, Geschwister oder Abkömmlinge von Geschwistern vorhanden sind, umfaßt die Großeltern väterlicher- und mütterlicherseits, die jeweils ein Viertel des Nachlasses erben. Ist ein Großelternteil vorverstorben, treten seine Kinder (die Onkel oder Tanten des Erblassers) an seine Stelle. So lange Vater- und Mutterseite vertreten ist, erhält jede Seite eine Hälfte ohne Rücksicht auf die Zahl der Erbberechtigten. Fehlt es an Erbberechtigten auf einer Seite, fällt die gesamte Erbschaft der anderen Seite zu.

Weiter entfernte Verwandte wie beispielsweise Vetter und Cousinen haben seit 1928 kein Erbrecht mehr. Fehlt es an Erben in einer der drei Parentelen, fällt die Erbschaft dem Allgemeinen Erbschaftsfonds zu, der ein staatliches Sondervermögen darstellt, dessen Ziel es ist, gemeinnützige Arbeit für Kinder, Jugendliche und Behinderte zu fördern.

War der Verstorbene verheiratet, werden diese Regeln in wichtigen Punkten modifiziert. In erster Linie fällt die Erbschaft an den überlebenden Ehegatten, sofern keine Ehescheidungsklage erhoben worden war. Erbschaft ist in diesem Sinne nur der Anteil des Vermögens der Ehegatten, der nach der Auseinandersetzung dem Verstorbenen zugewiesen wird, weil der überlebende Ehegatte nach der Grundregel schon vor dem Anfall von geerbtem Vermögen sowohl sein Sondergut behalten hat als darüber hinaus auch die Hälfte der rechnerisch zusammengelegten Vermögensteile beider Ehegatten, die den gesetzlichen Güterrechtsregeln unterliegen, bekommen hat.

Dem überlebenden Ehegatten steht die ganze Erbschaft auch dann zu, wenn die Ehegatten Kinder haben. Das Erbrecht eines Ehegatten ist aber beschränkt. Hat nämlich der Verstorbene Erben in der ersten oder zweiten Parentel (d. h. Abkömmlinge, Eltern, Geschwister oder Abkömmlinge von Geschwistern), steht diesen ein aufgeschobenes Erbrecht hinsichtlich der Erbschaft zu. Sie können erben, aber erst nach dem Tod des überlebenden Ehegatten, sind also Nacherben (das schwedische Recht spricht hier von sekundosuccession). Der überlebende Ehegatte erbt also nicht zu vollem Eigentum; zwar darf er das geerbte Vermögen verbrauchen, aber darüber nicht letztwillig verfügen. Anders verhält es sich, wenn der erstverstorbene Ehegatte einen Abkömmling hinterläßt, der nicht auch Abkömmling des überlebenden Ehegatten ist, also beispielsweise aus einer früheren Ehe stammt. Solche Abkömmlinge können ihr Erbteil sofort verlangen. Dem überlebenden Ehegatten steht jedoch aus einem Nachlaß immer so viel Vermögen zu, daß es zusammen mit dem bei der Auseinandersetzung dem überlebenden Ehegatten Zugewiesenen und seinem Sondergut das Vierfache des allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundbetrages ausmacht. Dieser sozialversicherungsrechtliche Grundbetrag wird der Inflationsentwicklung angepaßt und beträgt für 2001 36.900 schwedische Kronen. Das bedeutet, daß der überlebende Ehegatte im laufenden Jahr 147.600 schwedische Kronen (die ungefähr 32.000 DM entsprechen) erhält bzw. behalten kann. Der tragende Gedanke hinter dieser Grundbetrags- und Wertsicherungsregelung besteht darin, daß der überlebende Ehegatte normalerweise Werte entsprechend den Haushaltsgegenständen erhalten oder behalten soll und nicht gezwungen sein soll, Hausrat zu verkaufen, um Erben des vorverstorbenen Ehegatten befriedigen zu können.

Das jetzt über die gesetzliche Erbfolge Gesagte gilt nur, soweit nicht der Verstorbene durch letztwillige Verfügung eine andere Regelung getroffen hat. Die Testierfreiheit ist jedoch nicht unbeschränkt, weil die Abkömmlinge des Erblassers – nicht aber Erben der zweiten oder dritten Parentel und auch nicht der überlebende Ehegatte – Pflichtteilsrechte, schwedisch laglott, geltend machen können, die der Hälfte des gesetzlichen Erbteils entsprechen. Beeinträchtigt eine letztwillige Verfügung Pflichtteilsrechte, ist sie insoweit unwirksam. Ein gesetzlicher Erbe verliert jedoch das Recht auf seinen Pflichtteil, wenn er nicht binnen sechs Monaten nach Kenntnisnahme vom Inhalt des Testaments dessen Anpassung verlangt. Auch die erwähnte Grundbetragsregelung kann durch eine letztwillige Verfügung nicht außer Kraft gesetzt werden.

Volle Testierfähigkeit setzt die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus; ab Vollendung des 16. Lebensjahres ist gewisse beschränkte Testierfähigkeit gegeben. Testamente bedürfen der Schriftform und müssen in Anwesenheit von zwei Zeugen errichtet werden. Mitwirkung eines Juristen – etwas eines notarius publicus – ist weder erforderlich noch üblich. Die beiden Zeugen müssen gleichzeitig anwesend sein und müssen auch wissen, daß es um ein Testament geht, dessen Errichtung sie bezeugen sollen; den Inhalt des Testaments brauchen sie jedoch nicht zu kennen. In bestimmten Notlagen läßt das Gesetz im übrigen auch Testamentserrichtung durch mündliche Erklärung in Anwesenheit von zwei Zeugen oder aber Errichtung durch eine gänzlich handgeschriebene Erklärung, bei deren Errichtung Zeugen nicht anwesend zu sein brauchen. Ein derartiges Nottestament verliert jedoch seine Gültigkeit, wenn es der Testator nicht spätestens drei Monate nach Beendigung der Notlage in der normalen Form wiederholt. Als sonstige Gültigkeitsvoraussetzungen für die Errichtung eines Testaments sei erwähnt, daß die Errichtung nicht unter dem Einfluß einer psychischen Störung, des Mißbrauches einer Abhängigkeit oder von Zwang oder Irreführung zustande gekommen sein darf.

Eine letztwillige Verfügung kann immer widerrufen werden, auch wenn der Testator ausdrücklich auf die Widerrufsmöglichkeit verzichtet haben sollte. Das gilt auch bei wechselseitigen Verfügungen, wie sie unter Ehegatten häufig vorkommen, aber einseitiger Widerruf seitens des einen Testators läßt normalerweise die Voraussetzungen für die Verfügung des anderen Testators entfallen. Das wiederum hat zur Folge, daß der Widerrufende seine Rechte aus dem Testament verliert.

Wenn der Testator verstirbt, ist das Testament allen gesetzlichen Erben förmlich mitzuteilen. Eine Frist für die Mitteilung ist jedoch nicht vorgeschrieben. Der Zeitpunkt der Mitteilung ist wichtig für eine eventuelle Anfechtung des Testaments, die binnen sechs Monaten nach der förmlichen Mitteilung erfolgen muß.

Verstirbt eine natürliche Person, geht ihr Nachlaß wie schon gesagt auf ihre gesetzlichen und testamentarischen Erben über. War der Verstorbene verheiratet oder lebte er in Lebensgemeinschaft, können die Erben jedoch nicht sofort das Vermögen teilen, weil der Anteil des Verstorbenen am Gesamtvermögen der Ehegatten (bzw. der in Lebensgemeinschaft Zusammenlebenden) erst durch Auseinandersetzung abgetrennt werden muß. Außerdem müssen die Schulden des Verstorbenen ermittelt und bezahlt werden. Nach einem Todesfall findet deshalb erst eine Bestandsaufnahme des Nachlasses und eine Auseinandersetzung statt, ehe durch Teilung das Nettovermögen ausgekehrt werden kann. Vor Teilung und Auskehrung hat ein Erbe nur einen Anteil am Gesamtnettowert des Nachlasses, nicht aber Rechte an einzelnen Vermögensgegenständen. Das Gesetz betrachtet den Nachlaß als eine Art juristische Person, in deren Eigentum die einzelnen Vermögensgegenstände bis zur schließlichen Auskehrung stehen. Der Nachlaß kann im eigenen Namen Verträge schließen, bei Gerichten Partei sein usw. In solchen Situationen wird der Nachlaß normalerweise von den am Nachlaß beteiligten Personen vertreten, zu welchen in der Regel der überlebende Ehegatte sowie die gesetzlichen und testamentarischen Erben gehören. Für ihre Verwaltungsmaßnahmen ist grundsätzlich Einigkeit erforderlich. In der Praxis ist der überlebende Ehegatte oft der alleinige Nachlaßbeteiligte, weil der ja normalerweise das Recht hat, den gesamten Nachlaß vor anderen gesetzlichen Erben zu übernehmen. Ein Testator kann jedoch auch vorschreiben, daß der Nachlaß von einem Testamentsvollstrecker, schwedisch testamentsexekutor, zu verwalten ist. Die Nachlaßbeteiligten können schließlich bei Uneinigkeit oder aus anderen Gründen die gerichtliche Bestellung eines Nachlaßverwalters, schwedisch boutredningsman, beantragen. Bei größeren Nachlässen wird gewöhnlich ein Rechtsanwalt oder eine Bank bestellt.

Binnen drei Monaten nach einem Todesfall müssen die Nachlaßbeteiligten bzw. der Testamentsvollstrecker oder der Nachlaßverwalter für die Errichtung einer Übersicht über die wirtschaftliche Lage des Nachlasses, schwedisch bouppteckning, auf den Todestag sorgen. Diese Übersicht muß dann binnen eines Monats nach Errichtung dem zuständigen Steueramt zur Registrierung und zur Durchführung der Erbschaftsbesteuerung eingereicht werden. Diese Übersicht muß von zwei unbeteiligten Dritten als Vertrauenspersonen errichtet werden; Mitwirkung einer Behörde ist nicht erforderlich. Auch die Nachlaßauseinandersetzung und -teilung ist Privatsache, und die Beteiligten können sich auf eine Verteilung des Vermögens einigen, die von den gesetzlichen Quoten abweicht. Wenn der Nachlaß von den Nachlaßbeteiligten selbst verwaltet wird, können sie auch vereinbaren, zeitweise oder bis auf weiteres den Nachlaß ungeteilt zu lassen, der dann als besonderes Rechtssubjekt fortgeführt wird (was steuerrechtlich vorteilhaft sein kann).

Unter den allgemeinen Voraussetzungen des gesetzlichen Erbrechts sei erwähnt, daß Erbe nur derjenige sein kann, der beim Tode des Erblassers lebt; ein ungeborenes Kind kann jedoch erben, wenn es vor dem Tod des Erblassers gezeugt ist und später lebend geboren wird. Das schwedische Erbrechtsgesetz enthält weiter einige Bestimmungen, die hier aus Zeitgründen nicht beschrieben werden können, wie Bestimmungen über Erbvorschüsse, über Verjährung, über die Verwirkung von gesetzlichen und testamentarischen Erbrechten usw.

Das schwedische IPR des Erbrechts betreffend Rechtsverhältnisse, die nicht den skandinavischen Norden betreffen, ist immer noch in dem Gesetz (1937:81) über internationale Rechtsverhältnisse betreffend Nachlässe zu finden, das hauptsächlich von dem traditionellen Staatsangehörigkeitsprinzip ausgeht.

Hinsichtlich der territorialen Ansprüche der schwedischen Nachlaßverwaltung, der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach dem Tod eines Ehegatten und der Erbauseinandersetzung gehen die heute geltenden Regeln von einem Kompromiß von Universalitäts- und Territorialitätsprinzip aus. Nachlaßverwaltung, Güterrechtsauseinandersetzung und Erbauseinandersetzung nach einem Erblasser, der bei seinem Tod schwedischer Staatsangehöriger war oder seinen Wohnsitz in Schweden hatte, haben in Schweden stattzufinden und umfassen auch Auslandsvermögen. Eine ganz andere Sache ist natürlich, inwieweit man im Ausland bereit ist, den schwedischen Maßnahmen Rechtswirkungen hinsichtlich der Gegenstände des Auslandsvermögens zuzuerkennen. Hier muß gesagt werden, daß Schweden in diesen Dingen nicht gerade mit gutem Beispiel vorangeht, weil Nachlaßverwaltung, Güterrechtsauseinandersetzung und Erbauseinandersetzung auch nach demjenigen, der weder schwedischer Staatsangehöriger war noch in Schweden einen Wohnsitz hatte, in Schweden stattzufinden haben, wenn in Schweden Vermögensgegenstände vorhanden sind. Erleichternd ist in diesem Zusammenhang nur, daß die geforderten Maßnahmen in diesen Situationen allein das in Schweden befindliche Vermögen zu umfassen brauchen. In der Praxis ist die Handhabung dieser Regeln flexibel. Bei Nachlässen von ausländischen Staatsangehörigen und von im Ausland ansässigen Schweden bestehen verhältnismäßig weitreichende Möglichkeiten, unter gewissen Voraussetzungen schwedische Vermögensgegenstände – und sogar schwedisches Grundeigentum – an ausländische Nachlaßverwaltung herauszugeben. Ausländische und im Ausland ansässige Berechtigte können ihre Rechte natürlich auch bei schwedischen Verwaltungs- und Auseinandersetzungsmaßnahmen geltend machen, wobei hinzugefügt werden muß, daß Maßnahmen nach einem Erblasser, der weder schwedischer Staatsangehöriger war noch in Schweden einen Wohnsitz hatte, nur solche Verbindlichkeiten des Erblassers an Gläubiger im Ausland umfassen, die diese Gläubiger dem Nachlaßverwalter ausdrücklich angezeigt haben.

Erb- oder Güterrechtsauseinandersetzungen aus Anlaß des Todes eines Ehegatten, die im Ausland von einer Behörde oder von einer besonders bestellten Vertrauensperson durchgeführt worden sind, sowie einschlägige ausländische Gerichtsentscheidungen gelten in Schweden unter bestimmten Voraussetzungen. Die wichtigsten sind, daß der Erblasser bei seinem Tod Staatsangehöriger des fraglichen Staates war oder in ihm seinen Wohnsitz hatte, weiter daß die Maßnahme nicht Vermögensgegenstände betraf, die schwedischer Nachlaßverwaltung unterlagen, sowie schließlich daß die Maßnahme oder die Entscheidung hinsichtlich in Schweden befindlicher Vermögensgegenstände nicht auf gesetzliche Vorschriften gestützt werden, die den Vorschriften widersprechen, die nach schwedischem Kollisionsrecht anzuwenden wären.

Wenn Nachlaßverwaltung, Güterrechtsauseinandersetzung und Erbauseinandersetzung in Schweden stattfinden, sind schwedische Verfahrensregeln anzuwenden; hatte der Erblasser keinen Wohnsitz in Schweden, sind jedoch die fraglichen Vermögensgegenstände immer einem unparteiischen Nachlaßverwalter zur Verwaltung zu übergeben. Bei schwedischen Verwaltungs- oder Auseinandersetzungsmaßnahmen ist zu beachten, was der Gläubiger, überlebende Ehegatte oder Erbe im Ausland bei entsprechenden Maßnahmen nach dem Erblasser erhalten hatte. Wenn erforderlich, können schwedische Verwaltungs- oder Auseinandersetzungsmaßnahmen bis zur Durchführung entsprechender ausländischer Maßnahmen aufgeschoben werden, sofern die Berechtigten dadurch keinen Schaden erleiden. Das kann zu unerwünschten Situationen führen, insbesondere wenn auch das ausländische Recht eine ähnliche Bestimmung enthält. Zwei (oder sogar mehr) Nachlaßverwaltungen können dann jeweils auf einander warten in der Hoffnung, an letzter Stelle zu kommen und dann die Gesamtverteilung der eigenen Rechtsauffassung anpassen zu können. Nach den Gesetzesvorarbeiten soll in derartigen Situationen möglichst ein Einvernehmen mit der ausländischen Verwaltung hergestellt werden.

Ist einem Beteiligten nach schwedischer Rechtsauffassung bei einer ausländischen Verwaltungs- oder Auseinandersetzungsmaßnahme zuviel zugewiesen worden, dürfte es in Schweden nicht möglich sein, den Überschuß zurückzuverlangen. Andererseits steht dem auch nichts entgegen, die übrigen Berechtigten dadurch in Schweden zu kompensieren, daß die ausländische Verteilung bei den schwedischen Verwaltungs- oder Auseinandersetzungsmaßnahmen in die Anteilsberechnung einfließt. Das im Ausland Erhaltene kann dabei wie ein Erbvorschuß behandelt werden.

Die Erbberechtigung ist nach dem Recht des Staates zu ermitteln, dessen Staatsangehöriger der Erblasser bei seinem Tod war; Wohnsitz des Erblassers und Belegenheit von Vermögensgegenständen in Schweden oder im Ausland spielen hierbei im Prinzip keine Rolle. Die letzte lex patriae des Erblassers ist beispielsweise für den Kreis der gesetzlichen Erben und ihre Erbteile maßgeblich. Bestimmte Spezialfragen unterliegen der lex patriae zu einem anderen Zeitpunkt; beispielsweise wird die Frage, ob eine Schenkung des Erblassers als Erbvorschuß anzusehen ist, nach der lex patriae des Erblassers zur Zeit der Schenkung beantwortet. Das Recht auf Nacherbfolge dürfte nach dem Erbstatut des zuerst verstorbenen Ehegatten zu beurteilen sein, weil es sich hier um einen Erbanspruch nach diesem und nicht nach dem zuletzt verstorbenen Ehegatten handelt.

Wenn die lex patriae des Erblassers beispielsweise für den Fall des Fehlens von gesetzlichen und testamentarischen Erben vorschreibt, daß der Nachlaß dem Staat, einer Gemeinde oder einer gemeinnützigen Einrichtung oder Institution zufällt, geht in Schweden befindliches Vermögen an den schwedischen Allgemeinen Erbschaftsfonds. Ihre Rechtfertigung findet diese Regelung darin, daß das öffentliche Erbrecht bei erblosen Nachlässen trotz seiner bürgerlich-rechtlichen Konstruktion als öffentlich-rechtliches Institut mit territoriell begrenzter Gültigkeit aufgefaßt wird.

Das Staatsangehörigkeitsprinzip spielt eine zentrale Rolle auch für letztwillige Verfügungen. Die Testierfähigkeit ist zu beurteilen nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehöriger der Testator bei Vornahme der Verfügung war. Dasselbe Recht gilt auch für die Beurteilung der Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung (oder des Widerrufs einer solchen Verfügung) wegen des Geisteszustandes des Testators, wegen Zwanges oder wegen unzulässiger Beeinflussung. Die Formgültigkeit einer letztwilligen Verfügung (oder des Widerrufs einer solchen Verfügung) ist nach einer sehr liberalen Kollisionsnorm zu beurteilen, die auf einem Haager Übereinkommen von 1961 beruht, aber im Verhältnis zu allen Rechtssystemen Anwendung findet. Nach dieser Kollisionsnorm ist eine letztwillige Verfügung als formgültig anzusehen, wenn sie insoweit dem Recht am Ort der Errichtung oder dem Recht des Ortes, wo der Testator bei der Errichtung oder bei seinem Tod seinen Wohnsitz hatte, oder aber dem Recht des Staates, dessen Staatsangehöriger der Testator bei der Errichtung oder bei seinem Tod war, entspricht. Soweit die letztwillige Verfügung Grundeigentum betrifft, ist sie formgültig auch dann, wenn sie den Formerfordernissen am Ort der Belegenheit des Grundeigentums entspricht. Die Gültigkeit des Verfügungsinhaltes – u. a. inwieweit der Pflichtteil eines gesetzlichen Erben berührt werden darf und inwieweit Vorschriften oder Zweckbestimmungen angeordnet werden dürfen – ist im Grundsatz nach der lex patriae des Testators bei seinem Tod zu entscheiden.

Inwieweit jemand "überhaupt" gesetzlicher oder testamentarischer Erbe sein kann, ist nach seiner lex patriae zu entscheiden – vermutlich jener zur Zeit des Todes des Erblassers. Diese Regel kann in erster Linie für ungeborene Kinder wichtig werden, da sie in manchen Rechtsordnungen nicht als Rechtssubjekt betrachtet werden und die Voraussetzungen ihrer Rechtsfähigkeit unterschiedlich geregelt sind (in manchen Rechtsordnungen wird beispielsweise verlangt, daß ein ungeborenes Kind später nicht nur lebend geboren wird, sondern auch eine bestimmte Zahl von Stunden oder Tagen lebt).

 


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