Deutsch-Nordische Juristenvereinigung e.V.

 

Schweden: Die Eignungsprüfung für in der Europäischen Gemeinschaft zugelassene Rechtsanwälte

von Rechtsanwalt Dr. Ralf Ek, LL.M., Rechtsanwalt und Advokat (Schweden)

 

I. Einleitung

Am 21. Dezember 1988 erließ der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft die Richtlinie "über die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen" (89/48/EWG – ABlEG. Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16), die sogenannte "Diplomanerkennungsrichtlinie". Aufgrund der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes ist sichergestellt, daß ein in einem Mitgliedsstaat zugelassener Rechtsanwalt (im folgenden: "Europäischer Anwalt") entweder nach erfolgreicher Absolvierung einer Eignungsprüfung oder einer praktischen Ausbildungszeit von drei Jahren zusätzlich auch Mitglied der Anwaltskammer eines anderen Mitgliedsstaates werden kann. Bei der Umsetzung der Richtlinie hat Schweden, wie die meisten anderen Mitgliedsstaaten, für die Eignungsprüfung optiert. Die erfolgreiche Teilnahme an der Eignungsprüfung in Schweden ermöglicht es somit einem Europäischen Anwalt, als Mitglied in die Schwedische Anwaltskammer aufgenommen zu werden und die Berufsbezeichnung "Advokat" zu führen.

Die Zulassungsmöglichkeiten in Schweden oder auch in anderen Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes werden sich nach der Umsetzung der am 15. Dezember 1997 vom Ministerrat verabschiedeten Richtlinie "zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedsstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde" (98/5/EG – ABl. Nr. L 77 vom 14.3.1998, S. 36) zwar grundsätzlich verbessern, da unter anderem nach einem dreijährigen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat mit überwiegender Beschäftigung mit dem einheimischen Recht auf die erfolgreiche Teilnahme an einer Eignungsprüfung verzichtet wird. Diese "Erleichterung" wird jedoch für Europäische Anwälte, die eine Zulassung in anderen Mitgliedsstaaten anstreben, ohne dort über einen längeren Zeitraum zu arbeiten, keine praktische Bedeutung haben; es verbleibt also bei der Notwendigkeit, eine Eignungsprüfung abzulegen.

In Anlehnung an den Artikel von Frau Kollegin Dr. Geiger über das Verfahren in Frankreich (NJW 1997, 1297) sollen im folgenden das Zulassungsverfahren für Europäische Anwälte in Schweden beschrieben und praktische Ratschläge für die erfolgreiche Teilnahme an der Eignungsprüfung erteilt werden.

II. Ablauf des Zulassungsverfahrens

1. Gesetzliche Regelung

Im Rahmen des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum, der zeitlich dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft vorausging, hat Schweden bereits im Jahr 1992 die Diplomanerkennungsrichtlinie umgesetzt. In § 2 Abs. 3 des achten Kapitels der Prozeßordnung ("Rättegångsbalk") und in § 3 Abs. 3 der Satzung der Schwedischen Anwaltskammer ("Stadgar för Sveriges Advokatsamfund") ist hierbei festgelegt worden, daß ein Europäischer Anwalt eine Eignungsprüfung zum Nachweis ausreichender Kenntnisse im schwedischen Recht bestehen muß. Zusätzlich müssen die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen für die Aufnahme in die Schwedische Anwaltskammer erfüllt sein; der Bewerber muß folglich nachweisen, daß er die für die Ausübung des Anwaltsberufes notwendige "Rechtschaffenheit" und "charakterliche Eignung" besitzt.

2. Antragstellung

Hat sich ein Europäischer Anwalt dazu entschlossen, die Mitgliedschaft in der Schwedischen Anwaltskammer anzustreben, steht am Beginn des Zulassungsverfahrens zunächst einmal die formelle Antragstellung auf Aufnahme. Dem Antragsformular, das unmittelbar über die Schwedische Anwaltskammer erhältlich ist (Sveriges Advokatsamfund, Box 27321, S-10254 Stockholm), sind ein Lebenslauf sowie sämtliche relevanten Dokumente, insbesondere Kopien von Universitätszeugnissen und der Zulassungsurkunde zur nationalen Rechtsanwaltskammer, beizufügen. Zumindest für einen deutschen Rechtsanwalt ist es höchst ungewöhnlich, daß darüber hinaus eine Referenzliste von Kollegen, mit denen der Antragsteller beruflich Kontakt hatte, und Angaben zu den finanziellen Verhältnissen beigefügt werden müssen. Hintergrund dieser Verpflichtung ist es, daß der Antragsteller hierdurch seine "charakterliche Eignung" (und auch seine finanzielle Leistungsfähigkeit) nachweisen soll; dies scheint jedoch bei einem Anwalt unnötig zu sein, der in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen ist und alleine schon durch seine dortige Berufsausübung beweist, daß er die für die Tätigkeit als Rechtsanwalt, unabhängig in welchem Mitgliedsstaat, nötige "charakterliche Eignung" besitzt.

Sind die formellen Voraussetzungen in bezug auf den Mitgliedschaftsantrag erfüllt, hat der Antragsteller dann die Gebühr für die Eignungsprüfung in Höhe von ungefähr DM 3.800,00 einzuzahlen, bevor er das Recht erhält, an der Eignungsprüfung teilzunehmen.

3. Inhalt der Eignungsprüfung

Die Eignungsprüfung, die ausschließlich an der Universität Stockholm angeboten wird, besteht insgesamt aus drei schriftlichen Prüfungen. Im Gegensatz zum Ablauf der Eignungsprüfung in anderen Mitgliedsstaaten ist hierbei zu beachten, daß keine speziellen Prüfungen für Europäische Anwälte angeboten werden, sondern vielmehr die "normalen" Abschlußprüfungen in drei Fächern der schwedischen Juristenausbildung bestanden werden müssen. Spezielle Vorbereitungskurse wie in den meisten anderen Mitgliedsstaaten gibt es nicht.

Zum besseren Verständnis sei angemerkt, daß für den erfolgreichen Abschluß der schwedischen Juristenausbildung die Teilnahme an Universitätskursen, die sich insgesamt über 180 Wochen erstrecken, gefordert wird. Mit anderen Worten muß der schwedische Jurastudent eine Vielzahl unterschiedlicher Kurse besuchen, die in der Regel zwischen vier und dreizehn Wochen dauern. Besteht er die jeweilige Abschlußprüfung in den einzelnen Kursen, so werden ihm je nach Dauer der Kurse "Wochenpunkte" gutgeschrieben, bis er 160 Punkte erreicht hat. Weitere 20 Punkte entfallen auf die Magisterarbeit, die zum Abschluß der Ausbildung verfaßt werden muß. Die Ausbildung beruht folglich darauf, daß sich der schwedische Jurastudent auf die einzelnen Kurse vollständig konzentriert und in dem jeweiligen Zeitraum einzig und allein mit der zu lernenden Materie auseinandersetzt.

Der Europäische Anwalt hat nunmehr im Rahmen der Eignungsprüfung, zusammen mit teilweise über 100 schwedischen Studenten, zum Nachweis ausreichender Kenntnisse im schwedischen Recht die jeweiligen Prüfungen für den zehnwöchigen Einführungskurs in das schwedische Recht, den fünfwöchigen Kurs zum Standesrecht schwedischer Anwälte und den dreizehnwöchigen Kurs im Prozeßrecht zu bestehen. Da es jedoch nicht Ziel der Eignungsprüfung ist, insgesamt 28 "Wochenpunkte" der schwedischen Ausbildung nachzuweisen, sondern vielmehr "nur" der Nachweis ausreichender Rechtskenntnisse gefordert wird, ist die Teilnahme an den jeweiligen Kurslektionen, die für die schwedischen Studenten obligatorisch sind, zwar empfehlenswert, aber nicht zwingend erforderlich. Die erfolgreiche Teilnahme an den einzelnen Prüfungen ist ausreichend.

4. Prüfungsverlauf

Für den Prüfungsverlauf bedeutsam ist zunächst, daß keine festen, bereits längere Zeit im voraus bestimmte Prüfungstermine angeboten werden. Vielmehr ist der an der Eignungsprüfung interessierte Anwalt darauf angewiesen, in Absprache mit der Schwedischen Anwaltskammer seine eigenen Prüfungstermine nach Kenntnis des jeweiligen Vorlesungsverzeichnisses in einem der Universitätstrimester festzulegen. Hier wird gerade von einem Anwalt, der sich nicht permanent in Schweden aufhält und aus seinem Heimatland zur Prüfung anreisen möchte, eine erhebliche Flexibilität und auch ein erheblicher zeitlicher Aufwand gefordert, da sich aufgrund der wenigen bisherigen Teilnehmer – bislang haben nur ein italienischer Kollege und der Verfasser an der Eignungsprüfung teilgenommen - noch keine feste Routine ergeben hat. Der Anwalt, der beispielsweise die Prüfungstermine auf mehrere Trimester verteilen will, um sich dann jeweils auf die einzelnen Prüfungen intensiv vorbereiten zu können, muß eine solche Vorgehensweise zunächst mit der Schwedischen Anwaltskammer aushandeln, die dann wiederum an die Universität Stockholm herantritt, um auch dort für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen.

Darüber hinaus ergibt sich für den Teilnehmer an der Eignungsprüfung in Schweden das Problem, daß die Prüfungstermine nicht innerhalb eines Zeitraumes von wenigen Tagen stattfinden, so daß ein kurzer Aufenthalt in Stockholm nicht ausreichend ist. Da die einzelnen Kurse in einem Trimester in der Regel zum gleichen Zeitpunkt beginnen, ergibt sich aufgrund der unterschiedlichen Dauer der Kurse, daß die erste Prüfung im anwaltlichen Standesrecht fünf Wochen nach Semesterbeginn, die Prüfung im Einführungskurs nach weiteren fünf Wochen und die Prüfung im Zivilrecht dann nach weiteren drei Wochen stattfinden. Der Teilnehmer der Eignungsprüfung ist demnach "gezwungen", sich entweder über einen längeren Zeitraum in Stockholm aufzuhalten oder aber mehrfach zu den Prüfungsterminen anzureisen.

Generell kann zu den Universitätsprüfungen angemerkt werden, daß es für den Europäischen Anwalt zwei Hauptprobleme im Rahmen der Eignungsprüfung zu bewältigen gilt. Auf der einen Seite bedarf es solider schwedischer Sprachkenntnisse, auch gerade in bezug auf die spezifische Rechtssprache, um die ausschließlich in schwedischer Sprache angebotenen Prüfungen bestehen zu können. Hierbei werden kleinere grammatikalische und sprachliche Fehler kaum zu einem Punktabzug führen, doch sind gute schwedische Sprachkenntnisse schon allein deshalb erforderlich, um das in der Vorbereitung erworbene Wissen auch in einer verständlichen Art und Weise in den Klausuren zu Papier bringen zu können. Eine gewisse Hilfe für den Prüfungsteilnehmer ist es hierbei, daß die Benutzung eines Lexikons bei der Prüfung erlaubt ist. Allerdings wird während der einzelnen Prüfungen nicht genügend Zeit bleiben, viele Wörter im Lexikon nachzuschlagen, da die Klausuren grundsätzlich so konzipiert sind, daß die Zeit für die Bearbeitung der Fragen sehr kurz bemessen ist. Auf der anderen Seite ist die erfolgreiche Teilnahme an der Eignungsprüfung nur nach einer zeitintensiven Vorbereitung gewährleistet, die der mitten im Berufsleben stehende Anwalt nur in Ausnahmefällen durchführen kann, wenn beispielsweise die im Vorbereitungszeitraum anfallende Arbeit in einer größeren Sozietät von Kollegen übernommen werden kann. Zwar ist es nicht notwendig, wie für die einzelnen Kurse vorgesehen, insgesamt 28 Wochen für die Eignungsprüfung zu opfern, da sich der Europäische Anwalt, gerade wenn er aus einem vergleichbaren Rechtskreis wie dem deutschen stammt, darauf stützen kann, daß ihm viele Rechtsinstitute bereits bekannt sind. Nach den Erfahrungen des Verfassers muß jedoch zumindest ein Zeitraum von drei Monaten zur Vorbereitung veranschlagt werden, um ein Bestehen der Prüfung sicherzustellen.

5. Ratschläge für die Eignungsprüfung

Teilnehmern der Eignungsprüfung in Schweden können zwei generelle Ratschläge erteilt werden:

1. So früh wie möglich in der Examensvorbereitung sollten Interessenten, am günstigsten sogar noch vor der Antragstellung, bereits die jeweilige Kursliteratur erwerben, um schon im Heimatland durch Wochenendarbeit eine solide Grundlage für die Prüfungen zu schaffen. Wichtig ist hierbei, die an der juristischen Spezialbuchhandlung der Universität Stockholm erhältlichen Zusammenstellungen früherer Klausuren zu erhalten, um sich einen ersten Eindruck von den bisherigen Themenschwerpunkten zu verschaffen.

2. Jeder Teilnehmer an der Eignungsprüfung sollte sich vor den einzelnen Prüfungen bei den Professoren kurz vorstellen, die für die jeweiligen Kurse verantwortlich sind. Hierbei können nicht nur noch vorhandene Fragen gestellt werden, sondern vielmehr auch der Professor darauf aufmerksam gemacht werden, daß ein ausländischer Teilnehmer außerhalb der üblichen Routine an der Prüfung teilnimmt und somit bei der Korrektur der Klausuren zumindest in sprachlicher Hinsicht eine gewisse "Rücksichtnahme" erforderlich ist.

Zu den einzelnen Kursen ist folgendes anzumerken:

1. Die Prüfung zum Abschluß des zehnwöchigen Einführungskurses für Erstsemester sollte vom teilnehmenden Anwalt nicht unterschätzt werden. Der Einführungskurs wird sehr zeitintensiv durchgeführt und gibt dem Studenten in einigen Teilbereichen des materiellen Rechtes bereits sehr vertiefte Eindrücke, die in der Abschlußprüfung abgefragt werden. Aus diesem Grund ist unbedingt eine gründliche Vorbereitung notwendig, insbesondere orientiert am Buch von Malmström zum Zivilrecht und an den früheren Examensfragen, um die Grundlage für ein gutes Ergebnis zu schaffen.

2. Der Kurs zum anwaltlichen Standesrecht ist kein obligatorischer Kurs für schwedische Studenten. Das Interesse kann hierbei so gering sein, daß, wie bei der Teilnahme des Verfassers an der Eignungsprüfung, sich zu diesem Kurs überhaupt kein einziger Student anmeldet. Um die Prüfung bestehen zu können, bedarf es eines intensiven Durcharbeitens der umfassenden Darstellung von Holger Wiklund: "God Advokatsed". Da dieses Buch bereits im Jahre 1973 geschrieben worden ist, muß jedoch unbedingt eine Vertiefung und Aktualisierung anhand des Buches von Lars Wenne mit dem identischen Titel aus dem Jahr 1988 und durch die Durchsicht der umfangreichen von der Universität zur Verfügung gestellten Unterlagen und aktuellen Ehrengerichtsentscheidungen, die in der Kammerzeitschrift "Advokaten" veröffentlicht werden, erfolgen. Abgesehen davon, daß es im eigenen Interesse des Bewerbers liegen sollte, möglichst umfassend über das Standesrecht der schwedischen Anwälte informiert zu sein, ist ansonsten eine erfolgreiche Prüfungsteilnahme nicht gewährleistet.

3. Besonders schwierig ist die erfolgreiche Teilnahme an der Prüfung zum Abschluß des Dreizehnwochenkurses im Zivil- und Strafprozeßrecht. Dies ergibt sich allein schon daraus, daß die Durchfallquote der schwedischen Studenten, die sich über einen Zeitraum von einem Vierteljahr nur mit diesem Kurs auseinandersetzen, annähernd 40 % beträgt. Nach Ansicht des Verfassers ist eine erfolgreiche Prüfungsteilnahme nur dann sichergestellt, wenn der Europäische Anwalt die Vorlesungen und insbesondere die Gruppenunterrichtsstunden besucht, da die Prüfungsfragen auf diesem Unterricht aufbauen. Insoweit erscheint es notwendig, daß sich der Prüfungsteilnehmer zumindest in den beiden Monaten vor dem Examenstermin in Stockholm aufhält und an den Kursveranstaltungen teilnimmt. Neben den umfassenden Darstellungen des Prozeßrechts von Ekelöf kann an Literatur zur kurzfristigen Wiederholung des Prüfungsstoffes vor dem Termin das Buch von Torleif Bylund: "Repetitionskompendium i processrätt" empfohlen werden.

6. Ausblick

Es ist aufgrund des Nischencharakters des schwedischen Marktes und vor allem aufgrund der fehlenden schwedischen Sprachkenntnisse europäischer Kollegen auch in Zukunft nicht damit zu rechnen, daß eine Vielzahl Europäischer Anwälte die Möglichkeit einer weiteren Zulassung in Schweden wahrnehmen wird. Trotzdem werden zumindest einige Kollegen, die aufgrund beruflicher oder privater Kontakte einen besonderen Zugang zu Schweden haben, sich der Eignungsprüfung unterziehen. Die wenigsten werden hierbei das Ziel verfolgen, sich tatsächlich auch als Advokat in Schweden dauerhaft niederzulassen und dort tätig zu sein. Vielmehr wird es voraussichtlich dazu kommen, wie beispielsweise auch bei der Zulassung als Attorney-at-Law in New York, daß einige europäische Kollegen durch eine nach außen sofort erkennbare "Doppelqualifikation" schwedischen Anwälten und potentiellen Mandanten zeigen wollen, daß sie zumindest über Grundkenntnisse des anderen, "fremden" Rechtssystems und der Rechtssprache verfügen und gerade auch Verständnis für die unterschiedlichen Mentalitäten in den beteiligten Staaten aufweisen. Ziel ist es also, ein erkennbares Zeichen zu setzen, daß die Zusammenarbeit mit schwedischen Anwaltskanzleien aufgrund der vorhandenen Rechts-, Sprach- und Mentalitätskenntnisse reibungslos und effizient durchgeführt werden kann. Aus diesem Grund ist es europäischen Kollegen trotz der nicht zu unterschätzenden praktischen Schwierigkeiten, des großen zeitlichen Aufwandes und der hohen Kosten für Teilnahme, Reisen und Unterbringung bei einem erheblichen Verdienstausfall aufgrund der mehrmonatigen Abwesenheit zu empfehlen, sich der Eignungsprüfung zum Erwerb der "Doppelqualifikation" in Schweden zu unterziehen.

 

Fundstelle auch: Neue Juristische Wochenschrift 1999, 3028-3030
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlages C.H. Beck,
hier angereichert mit weiterführenden Links.

 

Rechtsanwalt und Advokat (Schweden)
Dr. Ralf Ek, LL.M.
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