Deutsch-Nordische Juristenvereinigung e.V.

Über das Erbrecht in Finnland

(Zusammenfassung des Vortrags, gehalten auf der Frühjahrstagung der Deutsch-Nordischen Juristenvereinigung in Bergen vom 11.-12.5.2001)

Dozentin in Familienrecht, Universität Helsinki

 

A. Materielles Erbrecht

- Hauptzüge der gesetzlichen Erbfolge - Wer erbt?

I Parentel 1. Kinder oder Enkel, Urenkel usw.

2. Überlebender Ehegatte/ -in

II Parentel 3. Eltern und Geschwister, deren Kinder, Enkel usw.

III Parentel 4. Grosseltern, Tanten oder Onkeln

- Besonderes: Erbteilung nach dem Tod des überlebenden Ehegatten/ -in

 

- Stellung der überlebenden Ehegattin/-en

Ehegüterrechtliche Lösung vor der erbrechtlichen Lösung

- der überlebende Ehegatte/ -in erbt nicht, wenn der Erblasser Kinder hat.

- vor der Erbteilung geschieht die ehegüterrechtliche Teilung von dem Eigentum der Eheleute; beide bekommen jeweils die Hälfte von dem Vermögen, welches durch die Addition von den Netto-Vermögen dieser Beiden entstanden ist.

- erst nach der ehegüterrechtlichen Teilung weiss man, wie gross die Erbschaft ist

 

 

- Schutz der überlebenden Ehegattin/ -en

- normalerweise kann die/der Witwe die Erbschaft ungestört verwalten

- besteht einer oder eine von den Erben auf die Teilung der Erbschaft, hat die Witwe/-er jedoch das Recht auf eine angemessene Wohnung und Hausrat

- die überlebende Ehegattin/-e muss aufgrund der ehegüterrechtlichen Teilung keinen Ausgleichsbetrag der Erbschaft übergeben

 

 

B. IPR-Normierung der Erbsachen

Das geltende Recht

das anzuwendende Recht: Nationalprinzip (Rechtpraxis)

Die Regierungsentwurf Nr 44/2001

- enthält IPR-Normierung für Ehe- und Erbsachen

- das anzuwendede Recht in internationalen Erbsachen

1. Eine Bestimmung über das auf die Erbfolge anwenbare Recht im Testament ist zulässig, wenn sie deutet auf

- das Recht der Nationalität oder

- des gewöhnlichen Aufenthalts (siehe unten) oder

- auf das Recht des ehegüterrechtlichen Statutes

2. (Falls keine Bestimmung über Rechtswahl) Bestimmend ist das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers

- gewöhlicher Aufenthalt = hemvist ("animus" wird einbezogen)

3. Erbstatut nach dem "hemvist" ist wandelbar d.h. nach einem fünfjährigen Aufenthalt wird das Recht der neuen "hemvist" bestimmend: Ausnahme ist eine Heimkehr:

4. Hat der Erblasser die Nationalität von dem Staat der neuen "hemvist", findet die Regel von den 5 Jahren keine Anwendung

5. Wird kein "hemvist" bestimmend, wird das Recht der Nationlität des Erblassers für das Erbstatut massgeblich.

- das anzuwendende Recht im internationalen Ehegüterrecht

(geltendes Recht: Heimatrecht des Mannes zur Zeit der Eheschliessung)

HE 44/2001

1. Parteiautonomie: Eheleute können zwischen folgenden güterrechtlichen Statuten wählen:

- "hemvist" von dem Einen oder dem Anderen

- Heimat von dem Einen oder dem Anderen

- Das letzte gemeinsame "hemvist"

- das gewählte Ehegüterstatut ist nicht wandelbar

2. das Recht der gemeinsamen "hemvist" nach der Eheschliessung; nach 5 Jahren Aufenthalt in einem neuen Land, wird das Recht der neuen "hemvist" massgeblich (= wandelbar)

3. 5-Jahren-Regel findet keine Anwendung, wenn die Eheleute schon früher ihren "hemvist" in jenem Land gehabt haben oder jenes Land ist die gemeinsame Heimat von den Beiden.

>Ergebnis: das Ehegüterrechtsstatut fällt oft zusammen mit dem Erbstatut

 

Schutz der überlebenden Ehegattin/ -en in IPR

"lois d'application immédiate":

1. Abgesehen von dem Erbstatut, hat die Witwe /er das Recht auf eine angemessene die Wohnung und Hausrat nach finnischem Recht (Kap. 3 ErbG)

2. Abgesehen von dem Erbstatut, kann aus der Erbschaft der überlebenden Ehegattin oder Kindern Beitrag nach finnischem Recht geleistet werden (§ 8 ErbG)

3. Abgesehen von dem Erbstatut, kann das Ergebnis der Erbteilung ermässigt (?) werden, wenn der Grund der Unbilligkeit des Ergebnisses auf die verschiedene des Erb- und Ehegüterrechtsstatuten besteht.

 

Internationale Zuständingkeit des Gerichts für Bestimmung eines Nachlassverwalters (boutredningsman) oder eines Vollziehers der Erbteilung (skiftesman vid arvskifte)

1. Eblasser hatte in Finnland seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder "hemvist"

2. Erblasser hatte die finnische Nationalität und er/sie hatte bestimmt, dass das finnische Recht für die Erbfolge bestimmend sei.

3. Erblasser hatte die finnische Nationalität und keine Nachlassverwaltung oder Erbteilung findet im Staat seines gew. Aufenthalts /hemvist statt.

4. Erblasser hatte in Finnland Eigentum, welches der Nachlassverwaltung oder der Erbteilung in seinem Aufenthaltstaat nicht einbezogen wird.

5. (Schutzbestimmungen beim Erben der finnischen Landwirtschftseigentum)

6. (Schutz der Gläubiger oder des Vermächtnises (legat))

 


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